„Grundsätzlich sind die veröffentlichten Ansätze der geplanten ‚Abschiebekonferenz‘ in Wien zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass es dem ÖVP-Innenminister wirklich um die Sache geht und nicht nur um eine Show“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf Medienberichte, wonach ÖVP-Innenminister Karner am 21. und 22. Februar eine Rückführungskonferenz in Wien plane, zu der 23 Länder eingeladen wurden. „Wir erwarten uns klare Ergebnisse und nicht, wie gewohnt, eine reine Medieninszenierung. Wenn man in die jüngste Vergangenheit blickt, befürchte ich leider zweiteres“, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Er erinnerte an Auftritte des nunmehrigen ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer auf internationalen Medienbühnen, wie beispielsweise in Dänemark vergangenes Jahr: „Es wurden immer groß getönt, während die Migrations- und Asylzahlen durch die Decke schossen und weiter schießen und die Schlepperkriminalität boomt unaufhörlich.“ Der FPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte auch an die im Frühjahr 2019 unter Herbert Kickl als Innenminister unterzeichnete Vereinbarung, in Österreich rechtskräftig abgelehnte Asylwerber, die über Serbien gekommen sind, dort unterzubringen: „Was ist jetzt damit? Ist dieses Übereinkommen jetzt endlich fast drei Jahre später umgesetzt? Ich fürchte nicht?“

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